Keine neuen Schulden? Wie soll das gehen, Herr Bundesfinanzminister?

Nach einigen Überschüssen dank niedriger Zinsen geht nun schon wieder die Angst um. Laut Steuerschätzung steigen die Einnahmen weniger stark als erwartet. Schon tun sich in den Haushalten die ersten Löcher auf – und es wird wieder davon gesprochen, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Die Zweifel daran sind berechtigt.

„Jetzt wird auf die Probe gestellt, ob das ernst gemeint war oder nur Sprüche waren, dass wir keine neuen Schulden machen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den Ergebnissen der Steuerschätzung. Wie üblich wollen Politiker und Medien nun „sparen“. Sparen hieße allerdings, Geld für später zur Seite zu legen. Tatsächlich gemeint ist „streichen“ oder „kürzen“. Aber das klingt halt nicht so positiv wie sparen.

Keine wachsenden Vermögen ohne wachsende Schulden

Noch gravierender ist allerdings das Missverständnis mit den neuen Schulden. Denn solange die Vermögen weiter wachsen, müssen auch die Schulden weiter wachsen. Die Frage ist nur, wo. Wenn der Staat keine neuen Schulden macht, müssen es andere tun. Zum Beispiel Unternehmen oder Privatleute (zuletzt vor allem in Schwellenländern, wie der Schuldenmonitor des Institute of International Finance zeigt) oder eben andere Staaten. Die Alternative wäre ein Finanzsystem, dass diesen Teufelskreis durchbricht.

Schulden wachsen weltweit

Richtig dramatisch wird es, wenn nicht nur die Steuereinnahmen weniger anwachsen oder gar zurückgehen, sondern auch noch die Zinsen steigen. Denn vor allem den niedrigen Zinsen haben es Schäuble und Scholz zu verdanken, dass es eine schwarze Null oder Überschüsse gab – und denjenigen, die inzwischen reichlich neue Schulden gemacht haben. Die Zahlen des Schuldenmonitors sollten den Bundesfinanzminister und seine Kollegen nachdenklich stimmen: Allein seit 2016 ist der absolute weltweite Schuldenstand um zwölf Prozent geklettert: auf 244 Billionen Dollar (318 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung). Vonwegen keine neuen Schulden.

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