Es war finanzpolitisch eine der Nachrichten der Woche: Bundesfinanzminister Schäuble lässt sich mal wieder feiern. Denn der Überschuss des Bundeshaushalts im Jahr 2015 ist noch höher als gedacht. Schäuble kann dafür jedoch am allerwenigsten. Seine persönliche Bilanz ist sogar negativ.
Ein Plus von rund 12 statt 6 Milliarden Euro vermeldet das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2015. Auch die Aussichten für das Jahr 2016 sind demnach rosig. Der Überschuss wird für Rücklagen genutzt, die die Milliarden-Mehrkosten durch Flüchtlinge im laufenden Jahr abdecken sollen. Der Haushalt 2016 dürfte daher der dritte ausgeglichene Bundeshaushalt in Folge sein: „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen“, wird Schäuble in der FAZ zitiert.
Spätestens jetzt dürften Pläne für ein Schäuble-Denkmal oder neue Biographien („Von der schwarzen Kasse zur dauerhaft schwarzen Null“) verstärkt Formen annehmen. Wären da nicht solche für ein Autofahrerland gewagten Vorschläge wie der Flüchtlings-Soli auf Benzin und Diesel, mit dem Schäuble am Wochenende gleich wieder für negative Schlagzeilen sorgte. Gegen ein Denkmal spricht allerdings auch, dass der Bundeshaushalt nur deswegen einen Überschuss aufweist, weil die Zinssätze und damit die Ausgaben für Zinsen massiv gefallen sind.
Schäubles Bilanz: ein Minus von 10 Milliarden Euro
Im Jahr 2009 mussten für die „Bundesschuld“ (Zinsen für die Schulden des Bundes) noch rund 44 Milliarden Euro aufgewendet werden. Im Jahr 2015 war es nur noch knapp die Hälfte: 22 Milliarden Euro. Der Überschuss beträgt dagegen nur mickrige 12 Milliarden Euro, also satte 10 Milliarden weniger. Den Haushaltsüberschuss hat Deutschland also nicht Schäuble, sondern allein der Finanzkrise zu verdanken.
Mit den Gründen für den Haushaltsüberschuss 2015 scheinen sich die meisten Medien nur oberflächlich beschäftigt zu haben:
- „Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmal-Erlösen möglich.“ (FAZ)
- „…durch Einmaleinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und durch Steuereinnahmen, die (…) über den Erwartungen lagen“ (tagesschau.de)
- „… durch Einmaleinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen“ (BILD.de)
Nur beim Tagesspiegel hat die Redaktion weiter gedacht: „Der Überschuss (…) geht im Wesentlichen auf die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigungsquote sowie Einsparungen bei den Zinslasten aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zurück.“ Doch auch dort wird eine wichtige Frage nicht aufgeworfen:
Kaum jemand, der über den Überschuss des Bundeshaushaltes redet/schreibt, ist sich über die makroökonomischen Zusammenhänge im Klaren. Ein Überschuss des Bundes funktioniert nur mit einem entsprechenden Defizit eines oder mehrerer der anderen Wirtschaftssektoren. Und da gibt es nur Unternehmen, Private und das Ausland. Die USA haben Ende der 90er ihren Staatshaushalt ins Plus gedreht, was folgte war ein rapider Absturz, da dieser „Erfolg“ zu Lasten des Privatsektors ging. https://en.wikipedia.org/wiki/File:Sectoral_Financial_Balances_in_U.S._Economy.png
In Deutschland sieht das etwas anders aus, hier ist das Ausland Hauptschuldner. Man merkt das u.a. daran, dass die Eurozone dabei ist zu implodieren, eine Schuldenkrise jagt die nächste…
Ein sehr informativer Artikel. So kann man sich einmal selbst einen Überblick darüber verschaffen.