Die einen kritisieren den ausbleibenden Abbau von Schulden durch den Staat. Die anderen warnen davor, dass Privatleute immer mehr Schulden machen. Und keiner scheint die Zusammenhänge zu sehen.
Um eines gleich klarzustellen: Der Bundesrechnungshof hat wichtige Aufgaben und nimmt diese auch wahr. So hat er beispielsweise kürzlich festgestellt, dass der Staat auf Zinsen von Steuerbetrügern verzichtet hat – während er es mit Verzugszinsen bei Selbstständigen und Freiberuflern immer sehr genau nimmt.
Grundsätzlich kann der Bundesrechnungshof also rechnen. Aber bei den ganz großen Zahlen und Zusammenhängen scheint ihm das schwer zu fallen. Wie vielen anderen Verantwortlichen und Journalisten auch.
Tagesschau über Schulden von Bund und Bürgern: hier weniger, da mehr
Ein Beispiel dafür liefert die Tagesschau vom 13. November 2018. In der Übersicht der Themen der Sendung ist zu lesen:
- Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
- Immer mehr Deutsche können laut Schuldneratlas ihre Rechnungen nicht zahlen
Vom Bundesrechnungshof heißt es:
„Notwendig sei eine nachhaltigere Strategie, die neben Investitionen auch verstärkt den Schuldenabbau verfolge.“
Bundesrechnungshof-Präsident Scheller fordert demnach, dass der Staat nicht mehr nur keine neuen Schulden macht, sondern auch vorhandene Schulden abbaut. Direkt daran schließt ein Bericht zum Schuldneratlas an. Laut Creditreform „sind fast sieben Millionen Bürger überschuldet“. Während die einen (der Staat) weniger bis gar keine neuen Schulden machen (und das laut Bundesrechnungshof noch immer nicht nachdrücklich genug tut), nehmen die anderen (die Bürger) immer mehr neue Schulden auf.
Keine neuen Schulden – geht das überhaupt?
Berichtet wird in derselben Tagesschau-Sendung auch noch über Italien, das reichlich neue Schulden machen will. Auch hier gibt es jede Menge Kritik, unter anderem von Clemens Fuest vom ifo Institut. Aber niemand stellt die Frage, wer denn statt Deutschland, seinen Bewohnern oder Italien neue Schulden machen sollte. Denn da die Vermögen immer weiter wachsen, müssen auch die Schulden weiter wachsen. Schließlich werden mit den Zinsen für die Schulden die Zinsen für die Vermögen gezahlt.
Die Rechnung des Bundesrechnungshofes geht also schlicht nicht auf – und eine „nachhaltigere Strategie“ für Staaten, Bürger und auch Unternehmen muss definitiv anders aussehen.