Schulden verstecken – oder: Wie man heimlich neue Schulden macht

Finanzminister Schäuble scheint es geschafft zu haben: Der Bund macht derzeit keine neuen Schulden. Zumindest offiziell. Es zeigt sich jedoch immer deutlicher, welche dramatischen Folgen das hat. Und Wirtschaftsminister Gabriel sucht derweil nach Lösungen, um im großen Stil neue Schulden zu machen. Seine Pläne dürften die Steuerzahler richtig teuer zu stehen kommen.

Satte 156 Milliarden Euro fehlen inzwischen für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland. Das geht aus einer neuen Studie aus dem Hause Gabriels hervor, über die der MDR berichtet. Dabei geht es nicht um einmalige Kosten, sondern um regelmäßige Investitionen. Experten gehen davon aus, dass jährlich mindestens 80 bis 100 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Schienen, Schulen etc. nötig sind. Dass es derzeit sogar 56 bis 76 Milliarden Euro mehr sind, kommt davon, wenn man wie Schäuble an allen Ecken und Enden spart streicht, um zumindest offiziell keine neuen Schulden zu machen.

Neue Schulden trotz Schuldenbremse und Euro-Fiskalpakt

An der Schuldenbremse wollen Gabriel und Schäuble trotzdem weiter festhalten – und müssen sich zudem an den Fiskalpakt der Europäischen Union halten. Was also tun, wenn offiziell kaum oder gar keine neuen Schulden drin sind? Dann werden die neuen Schulden eben still und heimlich gemacht!

Wie das aussehen könnte, sollte eine Expertenkommission herausfinden, die am Dienstag ihre Ergebnisse präsentiert hat. Mit am Tisch saßen Banken und Versicherungen, die in Zeiten niedriger Zinsen händeringend nach Investitionsmöglichkeiten suchen. Entsprechend sehen die Vorschläge aus und entsprechend teuer dürften sie werden. Denn geplant ist unter anderem, dass anstelle des Staates unter anderem Banken und Versicherungen für den Erhalt der Infrastruktur sorgen und dafür eine ordentliche Rendite kassieren.

Was daran so problematisch ist, hat Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ dem Deutschlandfunk erläutert: „Die öffentliche Hand kann sich derzeit für 30 Jahre mit 0,6 Prozent Zins verschulden. Wenn jetzt jemand sieben Prozent verlangt – und das ist eine Zahl, die durchaus im Raum ist – dann zahlt man dafür ein Vielfaches. Wieso soll die öffentliche Hand statt 120 Millionen für eine Investition 300 Millionen Zinsen zurückzahlen?“ Es sei zu befüchten, dass auf diesem Wege der komplette Investitionsstau aufgelöst werden soll.

Zusätzliche Milliarden-Belastungen für Steuerzahler

Dann ginge es für die Steuerzahler nicht nur um ein paar hundert Millionen, sondern um viele Milliarden Euro, die für die heimlichen neuen Schulden zusätzlich fällig werden. Mal ganz abgesehen von den neuen Gebühren für kommunale und regionale Straßen, Kindergärten und Schulen, ohne die eine solche Privatisierung rechtlich gar nicht möglich wäre, wie im Blog der Zeit zu lesen ist.

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