„Keine neuen Schulden“

Geht es Ihnen auch so? Ich kann es einfach nicht mehr hören. Und daran glauben schon gar nicht. Aber es gibt – mal wieder – kein Entkommen. Auf sämtlichen Kanälen wird versprochen: „Keine neuen Schulden!“ Anlass ist der endlich zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Was fehlt, ist die Kehrseite der Medaille.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt es ohne Umschweife auf den Punkt: Die Überschrift Ihrer Pressemitteilungen zur Koalitionsvereinbarung lautet „Keine neuen Schulden“. Darin verspricht der haushaltspolitische Sprecher, Norbert Barthle: „Ab 2015 wird der Bund erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen.“ Im Koalitionsvertrag (PDF, 1.3 MB) heißt es auf den Seiten 87 und 88 etwas verklausulierter:

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund (…) beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.“

Theoretisch machbar ist es. Auch wenn schon viele Finanzminister angekündigt haben, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen – und praktisch dann doch gescheitert sind. Die Frage ist nur, was ist die Konsequenz aus dem Ende der Neuverschuldung? Was passiert, wenn der Bund tatsächlich keine neuen Schulden mehr macht? Zwei Möglichkeiten gibt es.

Keine neuen Schulden = keine neuen Vermögen?

Wenn niemand neue Schulden macht, können auch die Vermögen nicht weiter wachsen. Heißt das also, dass die große Koalition dafür sorgt, dass es in Zukunft keine neuen Vermögen gibt? Im Koalitionsvertrag sieht es nicht danach aus. Wer darin nach „Vermögen“ sucht, wird nur an zwei Stellen fündig: An der einen geht es um das „Durchhaltevermögen junger Erwachsener“ (Seite 66), an der anderen um die „Vermögensabschöpfung“ im Unternehmensstrafrecht (Seite 145).

Wer sonst macht neue Schulden?

Bleibt noch die zweite Möglichkeit: Andere müssen für den Bund einspringen und in Zukunft mehr neue Schulden machen, damit auch die Vermögen weiter wachsen können. Wegen der „Schuldenbremse“ fallen die Länder dabei aus, ebenso die überwiegend bereits hochverschuldeten Kommunen. Der deutsche Staat ist also raus. Bleiben noch die Wirtschaft und die Verbraucher sowie andere Staaten, ausgenommen Schulden-Weltmeister Japan sowie Europa und die USA, die mit Fiskalpakt und Shutdowns zu kämpfen haben.

Wer von denen soll es also sein, liebe große Koalition: irgendwelche anderen Staaten, die Unternehmen oder die Verbraucher? Oder habt ihr noch immer nicht verstanden, dass Schulden und Vermögen nur zwei Seiten der gleichen Medaille sind? Zeit, dass sich das ändert! Einen kleinen Beitrag dazu will dieser Blog ab sofort leisten.

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