Doch wieder neue Schulden?

Nur wenige Monate ist es her, dass die Medien landauf landab Wolfgang Schäuble als großen Heilsbringer feierten. Als ersten neuschuldenfreien Bundesfinanzminister seit Franz Josef Strauß im Jahr 1969. Ab 2015 soll es nach den Worten Schäubles endlich keine neuen Schulden mehr geben. Doch nun kommen ihm offenbar erste Zweifel.

„Schäuble sieht Sparziele durch Ukraine-Krise gefährdet“, titelte das Handelsblatt in dieser Woche. Auf die Frage nach einer Garantie für einen Haushalt ohne neue Schulden in 2015 hatte der Finanzminister der BILD folgendes geantwortet:

„Die Chancen dafür stehen gut, wir tun alles, damit es so kommt. Aber die Zukunft ist unvorhersehbar und ich kann keine Garantien abgeben. Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es mit der Ukraine weitergeht.“

Tatsächlich hatte Schäuble schon im Januar sein Versprechen wohlweislich eingeschränkt: „Wenn es keine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung gibt…“ Allerdings hatten das wohl die meisten Journalisten überhört. Nun also die nächste Einschränkung — und ich wette, es wird nicht die letzte sein. Im Gegenteil: Je häufiger das große Versprechen mit Kleingedrucktem daher kommt, desto größer wird das Verständnis sein, wenn auch dieses Versprechen gebrochen wird.

Sind neue Schulden vermeidbar?

Es kann ja schließlich wirklich keiner die Zukunft vorhersagen. Oder ahnen, dass die Vermögen in Zukunft weiter anwachsen und deshalb auch die Schulden weiter anwachsen werden. Die Frage, wer diese neuen Schulden ab 2015 anstelle von Bund, Ländern und Kommunen aufnehmen wird, hat Schäuble leider noch nicht beantwortet. Aber bis dahin ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Auch für das Finden vieler weiterer Ausreden. Ein paar Vorschläge hätte ich schon:

  • überraschend steigende Zinsen
  • weitere unvorhersehbare Euro-Rettungsfonds (für Frankreich zum Beispiel)
  • plötzlich wieder sinkende Steuereinnahmen
  • höhere Ausgaben der Sozialkassen (Renten-/Krankenversicherung)
  • Rettungsschirme für zunehmend klamme Kommunen
  • Notprogramme für bröckelnde Infrastruktur
  • Hochwasser etc.

Ach ja, Schäubles aktuelle Vorgesetzte und sein Vorgänger als Finanzminister waren deutlich weniger vorsichtig, was Garantien und den Blick in die Zukunft angeht — aber das nur am Rande.

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